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Was verbirgt sich hinter dem Begriff "Elternvertretung"

Die Elternvertretung ist ein Mitwirkungsorgan für Eltern an Schulen, Kindertagesstätten und anderen pädagogischen Bildungseinrichtungen und ist nicht zu verwechseln mit dem Eltern-, Unterstützungs- oder Förderverein. Es gibt in Deutschland keine einheitliche Bezeichnung für Elternvertretungen, diese werden je nach Bundesland auch Elternbeirat, Elternrat, Elternausschuss, Elternkuratorium oder Elternpflegschaft genannt.


Die Einrichtung von Elternvertretungen ist in den Schulgesetzen aller Bundesländer vorgeschrieben. Aufgrund der Bildungshoheit der Länder sind neben den Gremienbezeichnungen auch die Aufgaben und genauen Mitwirkungsrechte zwischen den einzelnen Bundesländern uneinheitlich geregelt. Jedoch gibt es bundesweit ähnliche Strukturen und Ziele. Elternvertretungen sollen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Schule und Elternhäusern ermöglichen und Eltern an allen wesentlichen, die Schule betreffenden Entscheidungen beteiligen. Dies gilt insbesondere für die Erstellung, Fortschreibung oder Änderung pädagogischer Konzepte und die Kostengestaltung.


Für öffentliche Schulen sehen die Schulgesetze aller Bundesländer regelmäßige Versammlungen aller Eltern bzw. Erziehungsberechtigten einer Schulklasse und die Wahl eines Sprechers für diese Ebene vor. Darüber hinaus ist die Vertretung der Eltern durch zu wählende Gremien auf schulischer Ebene sowie auf regionaler und überregionaler Ebene in den jeweiligen Landesschulgesetzen verankert. Die Landeselternbeiräte arbeiten mit den zuständigen Ministerien eng zusammen und haben ihrerseits als gemeinsame Arbeitsgemeinschaft und freiwilligen Zusammenschluss (ohne spezielle gesetzliche Legitimation) den Bundeselternrat (BER) ins Leben gerufen.


Ausgestaltung in einzelnen deutschen Bundesländern


Baden-Württemberg

Grundlage für die Ausgestaltung der Elternvertretung in Baden-Württemberg ist das baden-württembergische Schulgesetz. Auf Schulklassenebene ist für jedes Schulhalbjahr eine Versammlung der Klassenpflegschaft vorgeschrieben, der neben den Eltern der Klasse auch die in der Klasse unterrichtenden Lehrer angehören. Die Eltern wählen aus ihrer Mitte einen Klassenelternvertreter und einen Stellvertreter. Der Klassenelternvertreter kann auch unterjährig Sitzungen der Klassenpflegschaft einberufen und hat die Aufgabe, diese zu leiten. Die gewählten Klassenelternvertreter und Stellvertreter bilden den Elternbeirat. Verpflichtend vorgeschrieben sind mindestens zwei Sitzungen des Elternbeirates pro Schuljahr. Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte den Elternbeiratsvorsitzenden und im Regelfall zwei weitere Vertreter für die Schulkonferenz. Der Elternbeiratsvorsitzende kann auch unterjährig Sitzungen des Elternbeirats einberufen und leitet diese.

Die Elternbeiratsvorsitzenden der Schulen eines Schulträgers bilden den Gesamtelternbeirat. Vertreter der verschiedenen Schularten und Regierungsbezirke bilden den Landeselternbeirat.


Bayern

Nach Abschnitt IX "Einrichtungen zur Mitgestaltung des schulischen Lebens" des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) wird in Artikel 64 die Elternvertretung (Elternbeirat) näher beschrieben. An allen Grundschulen, Mittelschulen, Realschulen, Wirtschaftsschulen, Gymnasien, Fachoberschulen und an Berufsfachschulen in Bayern sowie an entsprechenden Schulen zur sonderpädagogischen Förderung wird ein Elternbeirat gebildet. An Berufsschulen sitzt ein Elternvertreter im Berufsschulbeirat. Der Elternbeirat ist die Vertretung der Erziehungsberechtigten der Schüler sowie der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler einer Schule. Für je 50 Schüler einer Schule – bei Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen für je 15 Schüler – ist ein Mitglied des Elternbeirats zu wählen; der Elternbeirat hat jedoch mindestens fünf und höchstens zwölf Mitglieder. Da es in Bayern keine gesetzliche Landeselternvertretung gibt, vertreten privatrechtliche Elternverbände die Eltern auf Bezirks- und Landesebene. Diese Verbände sind schulartbezogen, schulartunabhängig oder konfessionell gebunden.


Berlin

Die Aufgaben des Landeselternausschusses sind gemäß § 114 Schulgesetz die Wahrnehmung der Interessen der Eltern sowie die Vorbereitung und Koordinierung der Arbeit des Landesschulbeirates. Die Landesausschüsse bestehen aus den in den jeweiligen Bezirksausschüssen gewählten Vertretern. Zwei Vertreter der Lehrkräfte, Schüler oder Erziehungsberechtigten, die nach § 111 Abs. 1 Satz 3 Mitglieder der Bezirksschulbeiräte sind, gehören mit beratender Stimme dem jeweiligen Landesausschuss an. Die stimmberechtigten Mitglieder eines jeden Landesausschusses wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und drei Stellvertreter.




Hessen

Nach Art. 56 Abs. 6 der Hessischen Verfassung haben die Erziehungsberechtigten das Recht, an den hessischen Schulen die Gestaltung des Unterrichtswesens mitzubestimmen.

Als Erstes wählen die Eltern einer Klasse zusammen einen Elternsprecher, der Klassenelternbeirat genannt wird. Dieser muss einmal pro Schulhalbjahr einen Elternabend einberufen. Die Elternvertretung auf Schulebene heißt Schulelternbeirat (SEB) und wird aus allen Klassenelternbeiräten gebildet. Auf Kreisebene heißt die Elternvertretung Kreiselternbeirat (KEB) bzw. in Kreisfreien Städten Stadtelternbeirat (StEB) und wird aus einer bestimmten Zahl Abgeordneter für jede Schulform (Realschule, Gymnasium etc.) gebildet. Aus den Kreis- und Stadtelternbeiräten wird der Landeselternbeirat Hessen (LEB-Hessen) gebildet. Deren Abgeordnete werden auch nach Schulform bestimmt. Diese Wahlen erfolgen nach den Bestimmungen der Wahlordnung vom 14. Juli 1993 in der jeweils geltenden Fassung.


Nordrhein-Westfalen

Nach Artikel 10 (2) der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen wirken die Erziehungsberechtigten durch Elternvertretungen an der Gestaltung des Schulwesens mit; das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (2005) regelt die Elternmitwirkung konkret: In der einzelnen Schule besteht auf der Ebene der Klassen die Klassenpflegschaft (§ 73 SchulG), ein traditioneller Begriff aus dem Schulordnungsgesetz von 1952. Die Vorsitzenden der Klassenpflegschaften bilden die Schulpflegschaft (§ 72 SchulG). Im obersten Mitwirkungsgremium der Schule, der Schulkonferenz (§ 65 SchulG) wirken die Eltern durch gewählte Vertreter mit. Die Schule ist verpflichtet, die Mitwirkungsgremien durch Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen und Hilfsmittel zu unterstützen.

Überschulische Mitwirkung ist im Rahmen einer Stadtschulpflegschaft möglich (§ 72 Abs. 4 SchulG). Eine institutionelle Mitwirkung der Eltern auf Landesebene (Landeselternbeirat) besteht in NRW nicht. Sie war zwar durch das Schulgesetz 2005 eingeführt worden (§ 77 Abs. 4), wurde aber 2006 bei der ersten Novellierung nach dem Regierungswechsel aufgehoben. Sie wird nun durch die regelmäßige Beteiligung der Elternverbände beim Schulministerium ersetzt (§ 77 Abs. 4 SchulG).


Rheinland-Pfalz

Die Elternvertretung beginnt auf Klassenebene mit der Klassenelternversammlung. Dies sind alle Eltern der Kinder aus einer Klasse. Diese wählen aus ihrer Mitte den Klassenelternsprecher und dessen Vertreter. Auf Schulebene wird ein Elternbeirat gewählt. Wahlberechtigt hierzu sind alle Klassenelternsprecher und -vertreter sowie zwei in jeder Klasse zu wählende Wahlvertreter. Der Schulelternbeirat wiederum wählt aus seiner Mitte einen Schulelternsprecher sowie Mitglieder für den Schulausschuss und den Schulbuchausschuss. Weiterhin gibt es für jeden der drei Schulaufsichtsbezirke Trier, Koblenz und Neustadt einen Regionalelternbeirat (REB) und für das gesamte Land den Landeselternbeirat (LEB) Rheinland-Pfalz.


Sachsen

Die abstrakt-oberste Grundlage der Elternmitwirkung in Sachsen leitet sich neben Bürgerrechten aus dem Grundgesetz im Speziellen von der Sächsischen Verfassung ab (Art. 86(2). In der weiteren Gesetzgebung regelt die verfassungsrechtlich begründete Elternmitwirkung das Sächsische Schulgesetz (§ 43, 45–49), die Elternmitwirkungsverordnung/EMVO (bes. § 15) und partikular die Rechtsverordnungen für die Schultypen (Schulordnung Grundschulen/SOGS, Schulordnung Oberschulen Abschlussprüfungen/SOMIAP, Schulordnung Gymnasien/SOGY (§ 19(4)), Schulordnung Förderschulen/SOFS) sowie die Schulkonferenzverordnung/SchulKonfVO (§7(3)). Ferner ergibt sich aus der Schulnetzplanungsverordnung/ SchulnetzVO (§4) ein übergeordnetes Anhörungsrecht.


Die Schulkonferenz ist im Normalfall paritätisch mit vier Vertretern von Eltern, Schülern und Lehrern zusammengesetzt. Der Elternratsvorsitzende ist kraft seines Amtes sein stimmberechtigter Stellvertreter.


Entsprechend dieser Grundlagen 'haben die Eltern das Recht und die Aufgabe, an der schulischen Erziehung und Bildung mitzuwirken' (SchulG § 45). Die Mitwirkung dient dem Zweck, den Ausgleich und die Koordination als kontinuierlichen Vorgang zwischen Staat und Eltern zu gewährleisten. Der Elternrat ist ein Organ der Schule, handelt in Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei und ist allein den Eltern verpflichtet. Es ist damit u. a. beabsichtigt, dass Eltern im Frühstadium von Entscheidungsprozessen ihre Auffassung zur Geltung zu bringen und durch Mitgestaltung Einfluss zu nehmen. Strukturell gliedert sich die Elternmitwirkung in Form von Elternvertretungen in Schuleinrichtungen und Kindertagesstätten, in Kreiselternräte und dem Landeselternrat. Letzterer entsendet gewählte Vertreter in den Bundeselternrat.


Sachsen-Anhalt

Als Stadtelternvertretung (kreisfreie Städte, hier: Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau) oder auch Gemeindeelternvertretung (mit Landkreise) wird die auf kommunaler Ebene arbeitende Elternvertretung von Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege) bezeichnet. Die gesetzliche Grundlage für dieses Gremium bildet in Sachsen-Anhalt der § 19 Abs. 5 des Kinderförderungsgesetzes.


Quelle: Wikipedia (01.03.2021)


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